üBersetzung compliance in Vietnam

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©2010 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP.
Duane Morris – Firm and Affiliate Offices | New York | London | Singapore | Los Angeles | Chicago | Houston | Hanoi | Philadelphia | San Diego | San Francisco | Baltimore | Boston | Washington, D.C.
Las Vegas | Atlanta | Miami | Pittsburgh | Newark | Boca Raton | Wilmington | Cherry Hill | Princeton | Lake Tahoe | Ho Chi Minh City | Duane Morris LLP – A Delaware limited liability partnership
2 April 2014
In-house Congress Ho Chi Minh City
COMPLIANCE IN VIETNAM
REGULATORISCHE HINSICHT
DUANE MORRIS VIETNAM LLC
© 2013 Duane Morris LLP. All Rights Reserved. Duane Morris is a registered service mark of Duane Morris LLP. Duane Morris – Firm and Affiliate Offices:
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2. www.duanemorris.com
Hohe Risiken für
Unternehmen und
individuelle
Arbeitnehmer
Rufschädigung
Schadensersatz
ansprüche
gegen
Unternehmen
Geldbußen für
Arbeitnehmer
Strafrechtliche
Sanktionen für
Arbeitnehmer
Schadenersatzansprü
che gegen
Arbeitnehmer
Korruptionsregister /
blacklisting
Hohe Geldbußen für
Unternehmen
Warum ist Compliance wichtig?

3. www.duanemorris.com
Fragen der Compliance
3
• Wettbewerb
• Beschäftigung
• Anti-Korruption/Bestechung
• Anti-Geldwäsche
• Seal Management
• Datenaufbewahrung
• Insiderhandeln
• Geistiges Eigentum
• Förderung
• Werbung
• Website
• Foreign Exchange
• Foreign Loans
• Tax
Et cetera . . .

4. www.duanemorris.com4
• Wettbewerbsrecht
• Arbeitsrecht
• Recht der Korruptionsbekämpfung
Whistle
blower
Fokus dieses Workshops

5. www.duanemorris.com
The Story of a Whistleblower
5 Quelle: University of Nebraska–Lincoln

6. www.duanemorris.com6
Date: 12:35 pm 2 April 2014
From: 123whistler @yahoo.com
To: HR@bigconstructions.com
Subject: Bericht über interne Korruption
Sehr geehrtes Management,
Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit unserem
Konkurrenten Boringdrill vereinbarte, einen festen Preis zu zahlen.
Bei anderen Gelegenheiten habe ich gesehen, wie er sich mit
externen Beratern traf und Zahlungen an bestimmte Beamte im
Zusammenhang mit dem Brückenprojekt Alpha verhandelte. Herr
Smith drohte auch, mich zu feuern, wenn ich jemals diese
Geschichte erzähle, und bot mir zwei Milliarden VND, um den Mund
zu halten.
Eine anonyme E-Mail

7. www.duanemorris.com7
Was hat das Management zu tun?
Bilderquelle: milos milosevic via Compfight cc

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In einer Idealwelt. . .
• Hat das Unternehmen ein Compliance-
Handbuch
• Reagiert das Unternehmen sofort
• Hat das Unternehmen Richtlinien zur
Aufbewahrung von Unterlagen
• Kontaktiert das Unternehmen die kompetente
Beratung
• Informiert das Unternehmen Behörden, falls
erforderlich
8

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Flow
9
Behauptung
(Email etc.)
Möglicherweise richtig
Suchen nach
Rechtsberatung Behörde mitteilen
Nachweise sammeln
Unterlagen,
einschließlich ESI
Zeuge
“Daten sichern”
Offensichtlich falsche
Behauptung
Den Verfasser finden
Disziplinarmaßnahme?
Gerichtsverfahren?
Wahrhaf
tigkeit
Der Anfang …

10. www.duanemorris.com
Und dann …
10
Behauptung
(Email etc.)
Möglicherweise
richtig
Suchen nach
Rechtsberatung
Behörde
mitteilen
Nachweis
sammeln
Unterlagen,
inkl.. ESI
Zeuge
“Daten sichern”
Offensichtlich
falsche
Behauptung
Den Verfasser
finden
Disziplinar-
maßnahme?
Gerichts-
verfahren?
Wahrha
ftigkeit
Interne
Untersuchung
Nachprüfungsv
erfahren Zeugen finden
Zeuge einhalten
Zeugen
Verjährungsfrist
Leitende
Mitarbeiter
Gewerkschaft
Weibliche
Mitarbeiter
Vorsitzende der
Gewerkschaft
Lokaler
Arbeitsverband
Klage erheben
Gerichtsgebühr
Zugriff auf
Datenbank
beschränken
Die
Unzufriedenen
beachten
Daten
untersuchen
Ein
Risikoberater
behalten
Externe
Untersuchung
Behörde
unterstützen
Syndikusanwält
e
Externe Berater
Versammlung
von
Führungskräfte
n
Check emails/
Internet history
Servers, network
desktop, media
Dritte
Arbeitnehmer
Nicht-
arbeitnehmer
…

11. www.duanemorris.com11
Den Vorwurf analysieren
Wahrheit
Möglichkeiten
Spekulationen

12. www.duanemorris.com
• Verfasser – anonym?
• Zugriff auf IT-Systeme des Mitarbeiters?
– Verfolgung Internet-Datenverkehr am selben Tag
• Unzufriedene Mitarbeiter/Betriebsfremde/Dritte
beachten
12
Date: 12:35 pm 2 April 2014
From: 123whistler @yahoo.com
E-Mail-Kopf

13. www.duanemorris.com
1.. Frage – Anti-Wettbewerb
• Kartell- / Wettbewerbsrechtliche Frage
• Findet solches möglicherweise statt?
– Potenzieller Kontakt mit dem Mitbewerber?
– Verdächtige Umstände (Preisbewegungen)?
– Kunden beschwerten sich über hohe Preise und hatten
keine Wahl / fordern notorisch Preissenkungen
13
Ich nahm an Sitzungen teil, in denen Herr Smith mit
unserem Konkurrenten Boringdrill vereinbarte,
einen festen Preis zu zahlen

14. www.duanemorris.com
• “Durchsetzung von Maßnahmen durch das
Department trägt nicht nur dazu bei, dass der
Gerechtigkeit Genüge getan wird, sondern
auch,dass dem amerikanischen Volk ein
wertvoller Nutzen geliefert wird.”
U.S. Attorney General Eric Holder, 09.01.2014
• US $1.39 Billionen, EC €1.88 billion im FY
2013
14
Kartellstrafen sind ein großes
Geschäft
Quelle: U.S. Department of Justice, European Commission

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• Kartelle – Vereinbarung zur Beschränkung des freien
Wettbewerbs:
– Preisfestsetzung (Fällen von Autoteil-Lieferanten)
– Manipulation von Bietverfahren (öffentliche
Auftragsvergabe)
– Marktaufteilung/Division
• Monopoly (wirtschaftliche Konzentration)
– Forming Monopole (Fusion)
– Missbrauch einer beherrschenden Stellung /
Behinderungsmissbrauch
• Per se Verletzung / Vernunftsregel
15
Wettbewerbsrecht in Kürze

16. www.duanemorris.com16
• Nötigung, Verleumdung,
Störung, irreführende Werbung,
Multi-Level-Marketing, etc..
unlautere
Geschäftspraktiken
• Wirtschaftliche Konzentration
• Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung
• Vereinbarung zur
Wettbewerbsbeschränkung
wettbewerbswidrige
Verhaltensweisen
Vietnam Wettbewerbsrecht

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Fall 1: Monopol Missbrauch von VINAFCO
• VINAPCO hatte seine Monopolstellung
missbraucht und die Lieferungen an Jetstar
Pacific Airlines ohne Begründung im Jahr 2008
eingestellt.
• Geldbuße: mehr als VND 3.3 Milliarden
(~USD 165.000)
17
Vietnam Wettbewerbsfälle

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Fall 2: Preisfestsetzung im
Versicherungssector
• Im Jahr 2008 erreichten 15 Versicherungsunternehmen
einen Kooperationsvertrag über die Höhe der Kfz-
Versicherungsprämien. Dann nahmen 4 weitere
Versicherungsgesellschaften an dieser Preisabsprache
teil. Auf diese 19 Unternehmen entfallen 99,79% des
nationalen Kfz-Versicherungsmarktes.
• Geldbuße: 0,025% ihres Gesamtumsatzes im Jahr 2007
(das Jahr vor dem Jahr, in dem die Preisabsprache
durchgeführt wurde). (VND 1,7 Billionen ~ USD 89.000)
• Verwaltungsgebühren in Höhe von 100 Mio. VND (~ USD
4.800) wurden ebenfalls in Rechnung gestellt.
18
Vietnam: Wettbewerbsfälle

19. www.duanemorris.com19
TIPPS
TUN
• Bleiben Sie ruhig und höflich
• Seien Sie kooperativ
• Machen Sie sich Notizen;
• Sprechen Sie mit einem
Anwalt;
• Sprechen Sie mit dem
Senior Management;
• Verweigern Sie rechtlich
privilegierte Dokumente (d.h.
bestimmte Kommunikation
mit Rechtsanwälten).
Nicht Tun
• Fragen beantworten ohne
Hinweis vom Anwalt oder
Senior Management;
• Allgemeine Fragen
beantworten (d.h. diejenigen,
die in keinem
Zusammenhang mit einem
bestimmten Dokument
stehen);
• Freiwillige Information;
• Freiwillige Dokumenten
(sofern sie nicht durch ein
juristisches Team empfohlen
wurde);
• Ermittler unbeaufsichtigt
lassen

20. www.duanemorris.com
2. Frage - Bestechung
• Anti-Korruptionsgesetz Angabe
• Kann folgendes passieren?
– Gebot Ihres Unternehmens ist nicht das geringste
– Ihr Unternehmen hat noch nie solche Projekte gewonnen
– Blitzschnelle Entscheidung durch die Behörden
– Bilanzierungsfrage
20
Ich habe gesehen, wie er sich mit externen Beratern traf
und Zahlungen an bestimmte Beamte im Hinblick auf
dem Brückenprojekt Alpha verhandelte.

21. www.duanemorris.com
• US Foreign Corrupt Practices Act 1977 (“FCPA”)
• UK Bribery Act 2010
• Vietnam Anti-Korruptionsgesetz
(2004 verabschiedet, 2007 & 2012 geändert)
• Vietnam Strafgesetzbuch
(1999 verabschiedet, 2009 geändert)
21
Anti-Korruptionsgesetz

22. www.duanemorris.com
Vergleich von Anti-Korruptionsgesetzen
US FCPA UK Bribery Act VN Corruption Law
Reichweite Extraterritorial, sehr
weit
Extraterritorial, weit Innerhalb des Territoriums
von Vietnam
Handlungs
weise
Geben, Anbieten,
Versprechen
Geben, Anbieten,
Erhalten,
Versaeumnis der
Verhinderung von
Bestechung
Geben, Anbieten, Erhalten
Zielgruppe Ausländische
Bedienstete
jede Person Staatliche Bedienstete
Geldbuße zweifacher Verlust
oder zweifacher
Gewinn und
Herausgabe*
Unbeschränkt Max. das 5-Fache der
Bestechungssumme
Freiheitstr
afe
Max. 5 Jahre Max. 10 Jahre Todesstrafe (für
Empfänger); Lebenslang22

23. www.duanemorris.com
Top 10 FCPA Abfindung
Nr. Unternehmen Summe Jahr
1 Siemens AG $800 million 2008
2 KBR/Halliburton $579 million 2009
3 BAE Systems $400 million 2010
4 Total, S.A. $398 million 2013
5 Snamprogetti/ENI $365 million 2010
6 Technip S.A. $338 million 2010
7 JGC Corp. $219 million 2011
8 Daimler AG $185 million 2010
9 Weatherford $153 million 2013
10 Alcatel-Lucent $137 million 2010
23
Quelle: U.S. Department of Justice

24. www.duanemorris.com
• FCPA hat breiten Anwendungsbereich
• Jeder Kontakt mit den U.S.A. begründet die Zuständigkeit fuer die
strafrechtliche Verfolgung von FCPA-Verletzungen
– Benutzung von US-Post, Telefon oder Wire-Systemen
 Inklusive Fax oder E-Mail, die aus dem Ausland in die USA geschickt
werden.
– Benutzung des US-Bankennetzwerks
 Zwei aktuelle Beispiele: Siemens AG und Halliburton / KBR
– Ausländische Unternehmen mit Aktienhandel an der US-Börse
 Inklusive ausländische Unternehmen mit American Depository Receipts
(ADRs)
– Ausländische Staatsbürger, die als
Vertreter eines US-Unternehmen taetig sind
 Vertreter eines ausländischen, an der US-Börse notierten Unternehmens
agieren.
24
Warum sollten wir FCPA beachten?

25. www.duanemorris.com25
Source: US DOJ
Länder, die am häufigsten in Aktivitäten des FCPA
verwickelt sind, 2009-2013 (Juli)

26. www.duanemorris.com
Fall 1: Nexus Technologies, Inc. 2010
Drei im Aulsand lebende vietnamesische Geschwistern - Nam
Nguyen, An Nguyen und Kim Nguyen - Führungskräfte von Nexus
Technologies, Inc. haben einen Staatsbeamten in Vietnam bestochen,
um große Aufträge und Projekte in Vietnam zu erhalten.
Haftstrafen:
Nam Nguyen: 16 Monate + 2 Jahre
An Nguyen: 9 Monate + 3 Jahre
Kim Nguyen: 2 Jahre Bewährung + USD 20.000
26
FCPA Fälle in Vietnam

27. www.duanemorris.com
Fall 2: Veraz Networks, Inc. 2010
Veraz bestach einen vietnamesischen Staatsbeamten
(Direktor einer staatlichen
Telekommunikationsgesellschaft) und andere chinesische
Beamte, um Geschäftsbeziehungen zu entwickeln.
Bußgeld: USD 300.000
27
FCPA Fälle in Vietnam

28. www.duanemorris.com
Fall 3: Daimler AG 2010
Daimler bestach Staatsbeamte aus
mindestens 22 Ländern auf der
ganzen Welt, darunter Vietnam zum
Zwecke der Geschäftserleichterung.
Bußgeld: USD 185 Mio
28
FCPA Fälle in Vietnam

29. www.duanemorris.com
Fall 4: Aon Corporation 2011
AON ist ein Delaware-Unternehmen, das
Risikomanagement-Dienstleistungen, Versicherungs-und
Rückversicherungsvermittlung weltweit bietet. Es stellte
sich heraus, dass Bestechungshandlungen mit Beamten
aus Bangladesch, Costa Rica, Ägypten, Indonesien,
Myanmar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und
Vietnam durchgeführt wurden.
Bußgeld: USD 16.260.000
29
FCPA Fälle Vietnam

30. www.duanemorris.com
Corruption Perception Index 2013
30
Rang Land
1 New Zealand
1 Denmark
3 Finland
3 Sweden
5 Singapore
Rang Land
14 UK
18 Japan
19 US
36 Taiwan
46 South Korea
53 Malaysia
80 China
Ran
g
Land
94 India
102 Thailand
114 Indonesia
116 Vietnam
127 Russia
157 Myanmar
160 Cambodia
sauber korruptermittel
Quelle: http://www.transparency.org

31. www.duanemorris.com
3. Frage – Arbeitsrecht
• Arbeitsrechtliche Frage – Wer kann entlassen
und wie?
– Identifizierung der Information über den Verfasser
– Hat das Unternehmen die internen
arbeitsrechtlichen Regelungen registriert?
– Neues Arbeitsrechtsgesetz und neue Regelungen
(2013)
31
Herr Smith drohte mich zu entlassen ...

32. www.duanemorris.com
Interne Arbeitsrechtlichem
Regelungen (ILR)
• Abdeckung von Details über
die Arbeitsbedingungen
• DOLISA Registrierung für
rechtliche Wirkung
erforderlich
– Ohne registrierte ILR sind
disziplinarischen Maßnahmen
ein „zahnloser Tiger“
– Gefahr von unrechtmäßigen
Kündigungen
32

33. www.duanemorris.com
Gewerkschaften(GS)
• Neues Arbeitsgesetz (2013)
verlangt der GS Beteiligung
– ILR Registrierung
– Disziplinarische Maßnahmen
• GS Beiträge
– AG muss 2% des AN-
Einkommens abführen
– GS-Mitglieder
(Arbeitnehmer) entrichten
1%
33

34. www.duanemorris.com
• Registrierung der internen arbeitsrechtlichen
Regelungen
• Gründung einer internen Gewerkschaft
• Fertigung eines separaten
Zivilausbildungsvertrags
• Pflege der Datensätze
• Bewusstsein von der unterschiedlichen Praxis
der verschiedenen DOLISAs und
34
Ratschläge

35. www.duanemorris.com
4. Frage – Pflicht zum Bericht
• Den Whistleblower vor Vergeltungsmaßnahmen
schützen
• VN Strafgesetzbuch - Nicht-Anzeige von Verbrechen
– "Jede Person, die von der Vorbereitung, Durchführung
oder Begehung eines Verbrechens Kenntnis hat, aber
nicht zur Anzeige bringt, kann sich wegen
Unterlassung der Anzeige strafbar machen“ Artikel 22.
• Pflicht zum Bericht an die Behörden
35
. . . Wenn ich diese Geschichte berichtet hätte . . .

36. www.duanemorris.com
5. Frage – Todesstrafe etc.
• VND 2 Billionen = Androhung von Todesstrafe
– Aber vom VN Gesetz sind nur Bestechungsgelder
an Beamte gedeckt
– UK Bribery Act erfasst Bestechungsgelder an jede
Person!
36
. . . und bot mir 2 Billionen VND an, damit ich meinen
Mund halte.

37. www.duanemorris.com
• Sichern Sie ab, dass die Ausgaben transparent sind,
• Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass die Zahlung der
Kosten nicht gegen die lokalen Gesetze verstößt;
• Geben Sie keine zusätzliche Vergütung, Stipendien oder
Taschengeld über die tatsächlichen Kosten hinaus
• Stellen Sie sicher, dass die Kosten und Aufwendungen im
Auftrag der Staatsbeamten genau in die Bücher und
Aufzeichnungen des Unternehmens aufgenommen werden.
37
Tipps fuer Schutzmaßnahmen

38. www.duanemorris.com
• Übermäßige Provisionen an Drittpartei
oder Berater;
• Unverhältnismäßig hohe Rabatte an
Dritthändler;
• "Beraterverträge mit Drittpartei, die nur
vage Dienstleistungen beschreiben;
• Berater der Drittpartei ist in einer
anderen Branche als derjenigen, für die
sie tätig ist;
• Dritte, die mit den Staatsbeamten
verwandt oder eng verbunden sind.
38
Rote Fahnen bezüglich Dritter

39. www.duanemorris.com
Whistleblowing Fälle in Vietnam
Fall 1: Hoai Duc Krankenhaus, Hanoi
• Das Krankenhaus wurde wegen Kopierens der
Blutuntersuchungsergebnisse und Weitergabe an
andere verurteilt.
• Die Whistleblower wurden belohnt.
• Zuwiderhandlungen wurden wegen Missbrauchs von
Positionen und/oder Befugnissen der amtlichen
Dienstpflichten verfolgt
39

40. www.duanemorris.com
Whistleblowing Fälle in Vietnam
Fall 2: Lino SJC, Danang
• Linos Kunden enthalten einen
anonymen Brief, der sich gegen
Lino Produkte aussprach. Die
Kunden gaben daraufhin die
Produkte zurück.
• Lino erbat Unterstützung von
Behörden.
• Die Whistleblower wurden noch
nicht identifiziert.
40

41. www.duanemorris.com
Die Lehre aus den Whistleblower-
Faellen
1. Compliance Handbuch
2. Regelmäßiges Compliance Training
– Verteidigung gegen “Scheitern bei der
Verhinderung”
– Prävention kostengünstiger als
Folgenbewältigung
– Datenspeicherungsrichtlinie
– Emails, Dokumente usw.
3. IT-System Politik
4. Interne Arbeitsregeln41

42. www.duanemorris.com
Was ist zu tun?
Empfohlene Corporate Compliance Politik
• Fairer Wettbewerb
• Integrität in Geschäftsverkehr
• Prinzip der Nachhaltigkeit
• Einhaltung von Außenhandelsgesetzen
• Wahrung der Chancengleichheit im Wertpapierhandel
• Ordnungsgemäße Aktenführung und transparente
Finanzberichterstattung
• Faire und respektvolle Arbeitsbedingungen
• Recht des geistigen Eigentums
• Interessenkonflikt
• Die Zusammenarbeit mit den Behörden
42

43. www.duanemorris.com
Typische Disziplinarverfahren
• Wie kann jemand, gegen den ein Vorwurf besteht, entlassen
werden?
• Mögliche Fallen für den Umgang mit Untersuchung
• Implikation für Sonderziele
43

44. www.duanemorris.com
Erhöhte Transparenz in Vietnam
• Diejenigen, die korrupte Handlungen begangen
haben, müssen unabhängig von ihren Positionen
öffentlich verfolgt werden. Art. 4.2 & 4.5 Gesetz
über die Anti-Korruption-2004
• Neue Anforderung an "Transparenz von
Vermögenswerten und Erträgen" im Gesetz über
die Anti-Korruptions-2012
44

45. www.duanemorris.com
Unternehmensrichtlinie zur Aufbewahrung
von Unterlagen
45
Aufbewahrungsfrist
• Lebensdauer des Unternehmens: Lizenz,
Zertifikat, Zulassung, Protokoll, Auflösung,
Aktionärsprofile…
• Befristung: nicht länger als 70 Jahre
Ungültige Dokumente, die doppelte Informationen
beinhalten, und/oder Dokumente, die nicht mehr
notwendig sind, müssen vernichtet werden. Allerdings
muss die Vernichtung von Dokumenten in Protokoll
aufgezeichnet werden, und das Protokoll muss von der
Gesellschaft mindestens 20 Jahre ab dem
Vernichtungsdatum gespeichert werden.

46. www.duanemorris.com
Vielen Dank!
46
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