Gemeinsame Session von @kriegs_recht und @feldblog auf der re-publica 2014 (#rp14)

1. Saisonrückblick
Social Media Recht
2013/2014
Henning Krieg, LL.M.
Rechtsanwalt, Berlin
www.kriegs-recht.de
Twitter: @kriegs_recht
Thorsten Feldmann, LL.M.
JBB Rechtsanwälte, Berlin
www.feldblog.de
Twitter: @feldblog

2. Saisonrückblick Social Media Recht Agenda
I. Urheberrecht
II. Impressum
III.Datenschutz
IV. Schleichwerbung

3. I. Urheberrecht

4. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Fotos
- „Recht am Bild“ und „Recht am Motiv“
- Schöpfungshöhe bei Fotos und Videos egal –
„Schnappschussschutz“
- Verletzungen: copy/paste (+), embedden (?),
verlinken (-/?), ANGUCKEN??? (RedTube)
- Folge: Am besten selber machen oder
Lizenzen einholen
- Problem: Freie und „kostenlose“ Lizenzen

5. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Quelle der Tabelle: Scott Fisk
http://scottfisk.com/design/use-creative-commons/

6. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

7. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

8. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Fotolia, Getty, Pixabay, Pixelio etc.:
„Kostenlos“ ist nicht „frei“
Nutzungsbeschränkungen beachten:
- Inhaltliche Beschränkungen (Pixabay: CC0, aber
„keine unmoralischen Zwecke“)
- Bildauflösung (F1: 1.200 Pixel Breite)
- Urhebernennung (F1: „grafische Anbringung“)
- Social Media Nutzung (Fotolia: nur, wenn
ausdrücklich als „Social Media-fähig“
gekennzeichnet, keine exklusive Rechteeinräumung
gemäß SM-Plattform-AGB etc.)
- Keine Speichermöglichkeit (F1 online etc.)

9. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht
Cases und Beispiele 2013/2014
- Pixelio, LG Köln: Urhebernennung muss
(grafisch) am Bild angebracht werden
- CC-BY-SA: Geschäftsmodell für Abmahner
- CC-NC: LG Köln, Deutschlandradio
- Getty: Nur im Viewer, nicht zu geschäftlichen
Zwecken, Bilder können durch Getty jederzeit
entfernt werden, Datenschutzthematik
- #Zensurheberrecht: BMI, Anwaltsschriftsätze,
Volker Beck etc.

10. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

11. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

12. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

13. Saisonrückblick Social Media Recht I. Urheberrecht

14. II. Impressum

15. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum
Auch Social Media Profile können impressumspflichtig
sein. Klare Erkennbarkeit des Wegs zum Impressum ist
wichtig (Zwei-Klick-Regel), Mindestangaben machen.
Impressumsfeld bei Facebook-Seiten jetzt vorhanden.
Neues Twitter-Profil ermöglicht ebenfalls Impressum,
und auch bei Xing können Angaben gemacht werden.
Stress auf dem nächsten Level: Anwalt mahnte andere
Anwälte (!) wegen Profilseiten auf XING u.a. ab,
bekam bei Abmahnung wegen kanzlei-seiten.de Recht
(LG Stuttgart, 24. April 2014, Az. 11 O 72/14).

16. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum

17. Saisonrückblick Social Media Recht II. Impressum
Verbleibende Probleme:
- Wirklich jedes (!) Social Media Profil?
- Welche Adresse ist überhaupt anzugeben?
- Impressumspflicht vs. Anonymität§ 13 Abs. 6
TMG: Grenzen zwischen „Nutzung“ und „Anbieten“
verschwimmen; führt faktisch zu Klarnamenzwang
- Impressumspflicht vs. Auskunftssperre im
Melderegister.

18. III. Datenschutz

19. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz
OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind „abmahnfähig“.
BMJ: Verbandsklagenbefugnis für Datenschutzverstöße.
Was sind Datenschutzverstöße?
- Keine oder unzureichende Datenschutzerklärung
- Erhebung von E-Mail-Adressen bei Userpostings
(str.)
- ULD: Betrieb einer Facebook-Page (VG Schleswig
(-), nicht rechtskräftig)
- ...?

20. Saisonrückblick Social Media Recht III. Datenschutz
Probleme:
- LG Frankfurt Piwik: Erforderlichkeit einer
Vorschaltseite?
- Informationspflicht über Verarbeitungsprozesse
des Plattformbetreibers? Nach VG Schleswig
wohl nicht.

21. IV. Schleichwerbung

22. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung
Hintergründe
- Beim „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ und
„zu Zwecken des Wettbewerbs“ ist gesamtes
Marken- und Wettbewerbsrecht zu beachten.
- Trennungsgebot: Kommerzielle Werbung muss
erkennbar und abgegrenzt sein.
- § 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des
Werbecharakters.
- Kritische Berichterstattung über Konkurrenten
nur in engen Grenzen zulässig, sonst Herab-
setzung gemäß § 4 Nr. 6 UWG.
- Regelungen zur vergleichenden Werbung beach-
ten, § 6 UWG.

23. Saisonrückblick Social Media Recht II. Schleichwerbung und Linkliebe
Cases und Beispiele 2013/2014
- Y-Titty
- Native Advertising
- „Sponsorships“ und Sachspenden
- Fakebewertungen (Astroturfing)

24. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung

25. Saisonrückblick Social Media Recht IV. Schleichwerbung
Hinweis auf diesen Tweet gefunden bei @mschirmbacher

26. Danke für die Aufmerksamkeit!
Henning Krieg, LL.M.
henningkrieg@kriegs-recht.de
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Thorsten Feldmann, LL.M.
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