Rechtssicherheit bei der Nutzung von Social Media

1. „Rechtssicherheit bei der
Nutzung von Social Media“
Veranstaltung der IHK Siegen am 31. März 2017
Dauer: 10.00 – 12.00 Uhr

2. Inhalt / Übersicht
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

3. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

4. 1. Einführung
Einführung Social Media
 Definition „soziales Netzwerk“:
 „Ein soziales Netzwerk im Internet ist eine lose Verbindung von
Menschen in einer Netzgemeinschaft. Handelt es sich um
Netzwerke, bei denen die Benutzer gemeinsam eigene Inhalte
erstellen, bezeichnet man diese auch als soziale Medien.“
 (Quelle: Wikipedia.de)

5. 1. Einführung
Einführung Social Media
 versch. soziale Netzwerke
 Facebook mit weltweit über 1 Mrd. Nutzer wohl Marktführer

6. 1. Einführung
Einführung Social Media
 Facebook‐Konkurrenz u.a.
 Xing (Business‐Netzwerk)
 LinkedIn (Business‐Netzwerk)
 Twitter (Kurznachrichten‐Dienst)
 WhatsApp (Messaging‐Dienst
 Instagram (spezialisiert auf Fotos)
 Snapchat (Messaging‐Dienst)
 Google+ (Googles Facebook‐Konkurrent)
 MySpace (auf Musik spezialisiert)
 Stayfriends
 StudiVZ, SchülerVZ… (primär Schüler bzw. Studenten als Zielgruppe)
 wer‐kennt‐wen.de
 lokalisten.de

7. 1. Einführung
Einführung Social Media
 wichtige Weichenstellung: Nutzung privat oder geschäftlich?
 tatsächliche Gewinnerzielung nicht nötig, Absicht reicht aus
 auch Auswahl des Profil‐Typs nicht maßgeblich
 geschäftlich u.U. schon dann, bei
 Werbung für eigene oder fremde Produkte
 aktivierter Facebook‐Funktion „öffentliche Updates“

8. 1. Einführung
Einführung Social Media
 geschäftsmäßigen Social Media Profile:
 Impressum
 Markenrecht
 Wettbewerbsrecht
 Datenschutzrecht
 Content (Urheberrecht & Recht am eigenen Bild)

9. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

10. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes
 für urheberrechtlichen Schutz in D grdsl.
 Registereintragung
 Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)
 Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz)
nicht erforderlich

11. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Ausnahme: internationale Verwendung (insbesondere im Internet)
 gem. Genfer Welturheberrechtsabkommen gilt Werk als geschützt, wenn
es speziell gekennzeichnet wird
 Kennzeichnung:
„© [Name des Urhebers] [Jahreszahl]“,
also z.B. „© Michael Rohrlich 2017“

12. 2. Inhalte
Urheberrecht
 unterschiedliche Werkarten, z.B.
 Texte
 Fotos
 Grafiken
 Filme
 Musik
 Werke der Tanzkunst
 Gemälde
 Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art

13. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende
Schaffenshöhe (auch Schöpfungshöhe genannt)
 persönliche geistige Schöpfung 
 alltägliche, routinemäßige Leistung 
 nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend
 Bsp.:
 Online‐Produktbeschreibung 
 einzelner Tweet 

14. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos unterfällt
jede Aufnahme dem urheberrechtlichen Schutz
 auch bloße Schnappschüsse, Selfies aus dem Urlaub, von Partys etc.
 kein Urheber‐, aber Leistungsschutzrecht z.B. für
 Hersteller von Lichtbildern, § 72 UrhG
 ausübenden Künstler, §§ 73 ff. UrhG
 Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG
 Sendeunternehmer, § 87 UrhG
 Datenbankhersteller, §§ 87a ff. UrhG

15. 2. Inhalte
Urheberrecht
auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurze
Werbetexte, Produktbeschreibungen)
Urheberrecht als solches nicht übertragbar (aber
vererbbar), nur Nutzungsrechte können an Dritte
übertragen werden (sog. Lizenzen)

16. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Rechte von Urhebern:
 Veröffentlichung
 Bezeichnung als Urheber
 Unterlassen von Bearbeitungen, Umgestaltungen oder sonstigen
Beeinträchtigungen
 öffentliche Wiedergabe
 Vervielfältigung
 Verbreitung

17. 2. Inhalte
Urheberrecht
 bei Rechtsverletzung versch. Reaktionsmöglichkeiten
 Abmahnung
 einstweilige Verfügung
 Klageverfahren
 neben zivilrechtlichen Ansprüchen ggf. auch strafrechtliche
Sanktionen möglich (bei Straftaten z.B. Geld‐ oder bis zu 3 Jahre
Freiheitsstrafe; bei Ordnungswidrigkeiten Geldbuße bis zu
50.000 €)

18. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Urheber hat insbesondere Anspruch auf
 Beseitigung / Unterlassung des Rechtsverstoßes
 Auskunft (zur Ermittlung der evtl. Schadenshöhe)
 Schadensersatz (setzt schuldhaftes Handeln voraus; ggf. auch
Schmerzensgeld möglich)
 Vernichtung / Überlassung (z.B. von Plagiaten von Markenartikeln)

19. 2. Inhalte
Urheberrecht
Urheberrecht gilt nicht grenzenlos
zeitliche, räumliche & inhaltliche Schranken des
Urheberrechts

20. 2. Inhalte
Urheberrecht
zeitliche Schranken:
generelle Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des
Urhebers
Ausnahme: Schutzdauer von Fotos bis 50 Jahre nach
erstmaligem Erscheinen

21. 2. Inhalte
Urheberrecht
räumliche Schranken:
UrhG gilt nur in Deutschland
andere Staaten haben jeweils eigenes Urheberrecht
innerhalb der EU ist Urheberrecht weitgehend
vereinheitlicht

22. 2. Inhalte
Urheberrecht
inhaltliche Schranken:
Allgemeinheit (z.B. Zitaterecht, Privatkopie)
Medien (z.B. öffentl. Reden, Berichterstattung)
Gerichte, Behörden, Kirchen(z.B. Exemplar für
Prozessakte)
Schulen (für Nutzung im Unterricht)
bestimmte Branchen (z.B. Galerien, Auktionshäuser,
Elektrofachhandel)

23. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Checkliste: zulässige Inhalte für Social Media Profile
 selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder
sittenwidrig sind)
 fremde Inhalte mit Einwilligung für konkreten Verwendungszeck
(Social Media Lizenz)
 Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)
 sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils‐ oder Gesetzestexte)
 Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung &
Quellennachweis)
 Personen‐Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)

24. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Zitaterecht:
 Zitat muss Beleg für eigene Leistung sein
 eigene Leistung muss im Vordergrund stehen
 Zitat muss als solches gekennzeichnet werden
 Werke oder Werkteile können zitiert werden (Groß‐ / Kleinzitat)
 Zitat muss Quellenangabe enthalten

25. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Zitat Beispiel:
 „Ein Zitat […] ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text
oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle.“
(Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat, 10.03.2016,
09:15 Uhr)

26. 2. Inhalte
Urheberrecht
 Bearbeitung fremder Werke:
 Abgrenzung zwischen freier und unerlaubter Bearbeitung
erforderlich
 sog. „Verblassen‐Formel“ des BGH: freie Bearbeitung, wenn
Züge des ursprünglichen Werks nur noch schwach
durchschimmern
 durch Bearbeitung muss neues, eigenständiges Werk
entstehen
 Faustformel: je mehr das Originalwerk noch zu erkennen ist,
desto eher ist von einer unzulässigen Bearbeitung auszugehen

27. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 alle Menschen haben in D das Recht am eigenen Bild
 Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten allg.
Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG)
 freie Entscheidung, ob ein Foto aufgenommen wird und wofür
es verwendet werden soll

28. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Fotos von Personen, auf denen diese erkennbar abgebildet sind,
bedürfen stets der vorherigen Zustimmung (§ 22 KunstUrhG)
 „erkennbare Abbildung“ schon dann, wenn Person theoretisch
erkannt werden kann (tatsächliches Erkennen nicht erforderlich)
 Erkennbarkeit kann sich auch durch Begleitumstände ergeben, z.B.
 Ort
 Zeit
 Begleitperson(en)
 Tätowierung(en)
 Bildunterschrift

29. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Ausnahmen vom Einwilligungsgrundsatz (§ 23 KunstUrhG):
 Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte (z.B. Politiker‐
Auftritt)
 Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer
Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (z.B. Urlaubsfoto
vom Aachener Dom)
 Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen,
an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (z.B.
Konzert, Fußballspiel)
 Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die
Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst
dient (z.B. Foto zur Illustration eines wissenschaftlichen Textes)

30. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Fotos von „Promis“:
 sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte („A‐Promis“):
Fotos in der Regel ohne Einwilligung erlaubt, nur Privat‐ /
Intimsphäre geschützt
 sog. relativen Personen der Zeitgeschichte (durch bestimmtes
Ereignis bekannte Personen): Fotos ohne Zustimmung nur im
Zusammenhang mit Ereignis erlaubt
 Menschen „wie Du & ich“: Fotos nur ausnahmsweise ohne
Zustimmung erlaubt (§§ 22, 23 KunstUrhG)

31. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 bei Fotos von Minderjährigen muss differenziert werden
 Anfertigung des Fotos
 Verwendung des Fotos
 Anfertigung des Fotos: Minderjährigen können selbst
einwilligen (kein Rechtsgeschäft)

32. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Verwendung des Fotos:
 unter 14 Jahren: Erziehungsberechtigte müssen gefragt werden
 zwischen 14 & 18 Jahren: Jugendlichen können ggf. selbst
zustimmen (Einsichtsfähigkeit)
 ab 18 Jahren:Volljährigkeit, eigene Entscheidung

33. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Urheber hat grdsl. Anspruch auf Nennung als Urheber
 Praxis‐Problem bei Verwendung fremder Fotos auf Websites:
Anbringung der Urheberkennzeichnung
 insoweit unproblematisch:Verwendung selbst aufgenommener
Fotos (eigene Entscheidung, ob Kennzeichnung oder nicht)

34. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Urhebernachweis (uneinheitliche Lizenzbestimmungen):
 Individualvereinbarung mit einzelnem Urheber / Rechteinhaber
(z.B. Fotograf, Mitarbeiter…)
 versch. Betreiber von Stock‐Foto‐Diensten (Bilddatenbanken,
z.B. Fotolia, Getty Images, Pixelio) mit unterschiedlichen
Vorgaben für Urheberkennzeichnungen bzgl.
 Ort (einzelne Site, zentrale Stelle, am Bild…)
 Form („© Fotografenname / PIXELIO“ o.ä.)

35. 2. Inhalte
Recht am eigenen Bild
 Urhebernachweis (uneinheitliche Rechtsprechung):
 Angabe an zentraler Stelle ausreichend (z.B. Impressum)
 „best practice“: Kennzeichnung in „unmittelbarer Nähe“ des
Fotos (z.B. Bildunterschrift)
 Nennung des Urhebers im Bild selbst (z.B. durch Signatur,
Wasserzeichen etc.)
 Urheberangabe im Dateinamen, wenn Bild durch Eingabe der
URL direkt abrufbar (wohl nicht nötig)

36. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

37. 3. Anbieterkennzeichnung
Menüpunkt „Impressum“
 Gestaltung des Impressum‐Menüpunkts:
 leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“ o.ä.)
 unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder
Einzelseite aus)
 ständig verfügbar
 Tipp: so wenig wie möglich andere Inhalte im Impressum
aufnehmen (z.B. Datenschutzhinweise o.ä.)

38. 3. Anbieterkennzeichnung
Pflichtangaben
 Pflichtangaben im Impressum (I.), allg.:
 Vor‐ und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz
 ladungsfähige Anschrift
 Kontaktdaten (Tel., E‐Mail, ggf. Fax)
 Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH‐Geschäftsführer)
 Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)
 Umsatzsteuer‐ID‐Nr. (falls vorhanden)
 Inhaltlich Verantwortlicher (natürliche Person)

39. 3. Anbieterkennzeichnung
Pflichtangaben
 Pflichtangaben im Impressum (II.), reglementierte Berufe:
 Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker…) &
Land, in dem sie verliehen wurde
 Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)
 Berufsrecht (Gesetze & Link)

40. 3. Anbieterkennzeichnung
Pflichtangaben
 Angaben im Impressum (III.), E‐Commerce:
 Hinweis auf OS‐Plattform (Hinweistext + Link zu
„http://ec.europa.eu/consumers/odr“)
 Hinweis auf alternative Streitbeilegung (nur Unternehmen mit
mehr al 10 Mitarbeitern)
 Öffnungs‐ / Service‐Zeiten (inkl. Kontaktdaten)
 Rückverweis auf soziale Medien (falls Profile sozialer Medien
wegen des Impressums auf Website verweisen)

41. 3. Anbieterkennzeichnung
Pflichtangaben
 Angaben im Impressum (IV.), optional:
 Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock‐Fotos)
 Angaben gemäß DL‐InfoV (bei Dienstleistungen)
 Haftungshinweis („Disclaimer“)
 Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)

42. 3. Anbieterkennzeichnung
Muster‐Impressum einer GmbH
Verantwortlich i.S.d. Telemedienrechts für die Domain xyz.de sowie für die Facebook‐Seite
xyz, das Twitter‐Profil xyz und für die LinkedIn‐Präsenz xyz:
Mustermann GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Musterstr. 123
12345 Musterhausen
Tel. 020‐12345678, Fax: 020‐12345679, E‐Mail: info@mustermann.de
Registereintrag: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234
Umsatzsteuer‐Identifikationsnr. :DE 123456789
Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie unter der Telefonnr. 020‐987654321
sowie per E‐Mail unter service@mustemann‐gmbh.de.
Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.)
Infos zur Online‐Streitbeilegung: Die Internetplattform zur Online‐Beilegung von
Streitigkeiten der EU („OS‐Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar:
www.ec.europa.eu/consumers/odr (E‐Mail‐Adresse s.o.).
MUSTER‐IMPRESSUM

43. 3. Anbieterkennzeichnung
Pflichtangaben
 Social Media Impressum:
 jedes nicht nur rein privat genutzte Social Media Profil benötig
Impressum
 „best practice“: sprechender Link auf eigenes Website‐
Impressum (z.B. „hier geht’s zum Impressum“ oder
„www.mustermann.de/impressum“)
 ohne eigene Website muss in jedem einzelnen Social Media
Profil vollständiges Impressum bereitgestellt werden

44. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

45. 4. Marketing
E‐Mail‐Marketing
 Double‐Opt‐in‐Prinzip bei E‐Mail‐Werbung (Newsletter etc.)
 Grundsatz: stets vorherige Zustimmung für Mail‐Werbung von jedem
einzelnen Empfänger erforderlich
 Einwilligung gilt nicht unbegrenzt (Faustregel: ca. 1‐2 Jahre), muss
auch genutzt werden
 schon 1. Spam‐Mail kann Rechtsverletzung sein & kostenpflichtig
abgemahnt werden (auch bei Versand „aus Versehen“)

46. 4. Marketing
E‐Mail‐Marketing
 prakt. Umsetzung Double‐Opt‐in‐Prinzip:
 Empfänger muss E‐Mail(s) selbst aktiv anfordern, z.B. durch
Eintrag der eigenen Mail‐Adresse in Web‐Formular (Grundsatz:
so wenig personenbezogene Daten erheben wie möglich)
 Checkbox darf nicht vorausgefüllt sein ( = falsch;  = richtig)
 Versand einer Bestätigungs‐Mail mit Aktivierungs‐Link (hier
darf noch keine Werbung enthalten sein)
 Mail‐Versand darf erst nach erfolgter Aktivierung starten
 einzelne Werbe‐Mails müssen Hinweis auf
Abmeldemöglichkeit enthalten

47. 4. Marketing
E‐Mail‐Marketing
 Ausnahme Double‐Opt‐in‐Prinzip:
 E‐Mail‐Adresse muss im Zusammenhang mit Verkauf von Ware
oder Dienstleistung erhalten worden sein
 sie darf ausschließlich für Direktwerbung für eigene ähnliche
Waren oder Dienstleistungen genutzt werden
 kein Widerspruch durch den Empfänger
 Hinweis auf kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit in jeder
einzelnen Werbe‐Mail

48. 4. Marketing
E‐Mail‐Marketing
 Problem: was sind „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“?
 „Ähnlichkeit“ besteht regelmäßig dann, wenn die jeweiligen
Dienstleistungen generell austauschbar sind bzw. gleichen
oder ähnlichen Zwecken dienen
 Achtung: Ausnahmevorschrift, daher restriktiv auszulegen &
anzuwenden

49. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

50. 5. Haftung
Inhalte
 Haftung grdsl. möglich u.a. bei
 Behauptung unwahrer Tatsachen
 Meinungsäußerung bei Überschreiten der Grenze zur sog. Schmähkritik
(vgl. Fall Böhmermann ./. Erdogan)
 Bedrohung, Erpressung & sonstigen Straftatbeständen
 Urheberrechtsverletzungen
 Wettbewerbsverstößen
 Datenschutzverletzungen

51. 5. Haftung
Inhalte
 Haftungsregelungen in §§ 7‐10 TMG
 Unterscheidung nach Provider‐Arten
 Content‐Provider
 Service‐Provider
 Access‐Provider

52. 5. Haftung
Inhalte
 Content Provider (§ 7 TMG):
 Anbieter eigener Inhalte
 nahezu alle Website‐Betreiber
 egal, ob Homepage, Blog, Social Media Profil, News‐Site…
 Haftung für eigene Informationen in vollem Umfang nach den
allg. Gesetzen

53. 5. Haftung
Inhalte
 Service Provider (§ 10 TMG):
 Plattform‐Betreiber, Anbieter fremder Inhalte
 z.B. eBay, Youtube, Facebook…
 Haftung für fremde Inhalte
 wenn nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich gehandelt wird,
 bei Zueigenmachen fremder Inhalte oder
 bei Provokation rechtswidriger Inhalte Dritter

54. 5. Haftung
Inhalte
 Access Provider (§ 8 TMG):
 bloße Zugangsvermittler
 z.B. Telekom, Vodafone, Netcologne, 1&1…
 Haftung nur in Ausnahmefällen für die übermittelten
Informationen, z.B. wenn sie die Übermittlung selbst veranlasst
haben

55. 5. Haftung
Inhalte
 Inhaber von Social Media Profil Content‐Provider: Haftung für
eigene Inhalte (ohne Privilegierung)
 Betreiber von Social Media Plattform Service‐Provider: Haftung
u.U. für Fremd‐Inhalte (Privilegierung gem.
§ 10 TMG)
 anlassloseVorab‐Kontrolle nicht verpflichtend, aber jedenfalls
stichprobenartige Prüfung sinnvoll (Hate‐Speech‐Diskussion)
 unkommentiertes Weiterleiten fremder Posts wohl kein
„Zueigenmachen“ ‐> keine Haftung

56. 5. Haftung
Inhalte
 Haftungsprivilegien bei Weiterleitung von Inhalten Dritter:
 „Laienprivileg“: jur. Laien dürfen Presseberichte bzw. deren
Inhalte grdsl. ungeprüft weiterleiten
 „Agenturprivileg“: Journalisten dürfen Meldungen der
anerkannten Nachrichten‐agenturen grdsl. ohne zusätzliche
Recherche übernehmen (journalistische Sorgfalt muss stets
beachtet werden!)
 „Behördenprivileg“: Infos von amtlichen Stellen gelten grdsl. als
vertrauenswürdig und dürfen daher ungeprüft übernommen
werden

57. 5. Haftung
Links
 grdsl. können Links der Meinungs‐, Wissenschafts‐ bzw.
Pressefreiheit unterfallen
 Haftung für Links auf fremde Websites mit rechtswidrigen
Inhalten grdsl. möglich durch
 Verlinkung trotz der Kenntnis der Rechtswidrigkeit
 Zueigenmachen
 Unterlassen unverzüglichen Handelns nach Kenntniserlangung

58. 5. Haftung
Links
 Setzen von Hyperlinks grdsl. zulässig, da Links wertneutral
 auch sog. „deep links“ (Verlinkungen nicht direkt mit der
Startseite, sondern einer bestimmten Unterseite)
 keine generelle Pflicht zur Prüfung bestehender Links, aber
zumindest einmalige Vorab‐Prüfung der verlinkten Inhalte
empfehlenswert

59. 5. Haftung
Links
 aktuelle Einschränkung durch EuGH‐Rechtsprechung:
 Haftung für Linksetzung möglich
 wenn auf fremde Websites verlinkt wird, die z.B. Verstöße
gegen Urheberrecht enthalten, dann stellt Link eigenständigen
Urheberverstoß dar
 Voraussetzung: Verlinkung mit „Gewinnerzielungsabsicht“
(wohl auf allen Websites anzunehmen, die nicht nur rein privater
Natur sind, jur. noch strittig)
 Folge: vorab Bestätigung der zu verlinkenden Site einholen oder
keinen Link setzen!

60. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

61. 6. Datenschutz
Social Plugins
Praxisproblem Social Plugins:
Buttons mit Zusatzfunktionen zur Verbindung mit
sozialen Netzwerken (Tweet‐, Like‐, Share‐Button…)
Einbindung nur mit „2‐Klick‐Lösung“ o.ä. Techniken
zulässig (z.B. „c‘t Shariff“ des Heise‐Verlags)
Hinweis in Datenschutzerklärung

62. 6. Datenschutz
Social Plugins
Funktionsweise „2‐Klick‐Lösung“:
Einbindung von Platzhalter‐Grafiken (ohne sonstige
Funktionen)
Infos bzgl. „Social Plugins“ bzw. „2‐Klick‐Lösung“ als
Mouse‐over‐Text
Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des
Nutzers
Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach
2. Mausklick des Nutzers
ausdrücklicher Hinweis auf Social Plugins in
Datenschutzerklärung

63. Inhalt
1.Einführung
2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild)
3.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
4.Marketing
5.Haftung für Inhalte / Links
6.Datenschutz (Social Plugins)
7.Abmahnungen

64. 7. Abmahnungen
Grundlagenwissen
 Abmahnung: Aufforderung, eine tatsächliche
oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen
 gesetzl. vorgesehenes Instrument zur verbindlichen,
außergerichtlichen Klärung eines Rechtsstreits

65. 7. Abmahnungen
Grundlagenwissen
 Abmahnungen möglich z.B. im
 Wettbewerbsrecht
 Urheberrecht
 Datenschutzrecht
 Äußerungsrecht
 Arbeitsrecht

66. 7. Abmahnungen
Verhaltensmaßregeln
 Checkliste Abmahnung:
 Vorfeld: jur. Prüfung der eigenen Website
 Grundsatz: Ruhe bewahren!
 Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, Notieren von
Eingangsdatum & Frist
 Abmahnberechtigung? (Konkurrent, Rechteinhaber,
Verbraucherorganisation)
 Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (ggf. Bitte um Fristverlängerung)
 Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz…)
 ggf. Anzeichen für Rechtsmissbrauch
 im Zweifel: Rat / Vertretung durch Anwalt o. Verbraucherzentrale

67. noch Fragen… ?

68. Bücher:
Video‐
Trainings:
„Werbeblock“
Ab Ende April
2017 im Handel:

69. Rechtsanwalt
Michael Rohrlich
Heinestr. 9
52146 Würselen
Tel.: 02405 – 1408040
Fax: 02405 – 1408041
Mobil: 0177 – 5554462
E‐Mail: info@ra‐rohrlich.de
Facebook: facebook.com/ra.rohrlich
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